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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Protected Compliance GmbH für das „DS-GVO Verzeichnis für Verarbeitungstätigkeiten“

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Protected Compliance GmbH, Theresienhöhe 26, 80339 München (nachfolgend „Anbieter“) gelten
für das“ DS-GVO Verzeichnis für Verarbeitungstätigkeiten“

A. Nutzung des Protected Compliance Portals

  • Die Registrierung zur Nutzung des Protected Compliance Portals ist kostenlos.
  • Im Protected Compliance Portal können registrierte Nutzer u.a. einen kostenfreien Newsletter bestellen, eine fragebogengestützte Selbsteinschätzung zur DSGVO durchführen und Verträge schließen.
  • Soweit kein (kostenpflichtiger) Vertrag besteht, ist eine Kündigung des Vertrages zur Nutzung des Protected Compliance Portals jederzeit möglich.
    Im Übrigen gelten die Regelungen in Abschnitt D.

B. Vertrag

  1. Vertragsschluss
    1.1 Die Produktdarstellung und Preisangaben des Anbieters sind verbindlich. Der Kunde kann das Angebot des Anbieters auf Abschluss des Vertrages annehmen, indem er online nach Durchlaufen der einzelnen Bestellschritte seine Bestellung durch Klick auf den Button „Schutzpaket bestellen“ absendet. Das Anklicken des Buttons stellt die verbindliche Annahmeerklärung des Kunden dar, mit deren Zugang beim Anbieter der Vertrag unter Geltung dieser AGB zustande kommt.
    1.2 Voraussetzung einer Bestellung ist die Registrierung für das Protected Compliance Portal, die – falls nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt – im Rahmen des Bestellprozesses erfolgen kann.
    1.3 Haben die Parteien Sonderkonditionen vereinbart, gelten diese grundsätzlich nicht für gleichzeitig laufende und zukünftige Vertragsverhältnisse.
  2. Leistungen
    2.1 Verzeichnis für Verarbeitungstätigkeiten
    2.1.1 Protected Compliance bietet Kunden die Möglichkeit, im Protected Compliance Portal für jeweils ein Unternehmen die vorhandenen Verarbeitungstätigkeiten zu erfassen. Innerhalb des Fragebogens zu einer Verarbeitungstätigkeit werden alle Mindestangaben der Datenschutz-Grundverordnung(im Weiteren DS-GVO) abgefragt. Mit Erklärungstexten und Beispielen wird die Eingabe erleichtert.
    2.1.2 Der Kunde kann die Verarbeitungstätigkeiten nach Wunsch einzeln oder in Gesamtheit in verschiedenen Formaten exportieren.
    2.1.3 Aktualisiert der Anbieter die im Protected Compliance Portal abrufbaren Dokumente, teilt er dies dem Kunden per E-Mail mit. Mit Absenden der jeweiligen E-Mail an den Kunden hat der Anbieter seine Benachrichtigungspflicht erfüllt.
    2.1.4 Die Dokumente sind, sofern keine ausdrücklichen anderweitigen Angaben zur Geltung anderen nationalen Rechts gemacht werden, ausschließlich auf ihre Übereinstimmung mit dem Recht der Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit der DS-GVO geprüft.
    2.2. Templates
    2.2.1 Protected Compliance bietet für gängige Verfahren zum Teil vorausgefüllte Verarbeitungstätigkeiten(„Templates“) an. Diese sollen das Erfassen von Verarbeitungstätigkeiten erleichtern. Protected Compliance bemüht sich, für möglichst viele Verfahren Templates anzubieten. Es besteht jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
    2.2.2 Die Templates sind auf gängige Konfigurationen ausgelegt und bieten darüber hinaus weitergehende Hinweise. Es liegt jedoch allein in der Verantwortlichkeit des Kunden, die im Template gegebenen Angaben zu überprüfen und sofern benötigt abzuändern und offene Fragen zu beantworten.
    2.3 Self-Audit
    *Mit dem Self-Audit kann der Kunde in einem Fragebogen grundlegende Fragen zu datenschutzrelevanten Konstellationen beantworten und bekommt anschließend entsprechende grundlegende Informationen. Es besteht jedoch kein Anspruch auf Vollständigkeit.
    2.4. Impressum & Datenschutzerklärung für Webseiten
    Die Protected Compliance bietet an fragebogengestützt ein Impressum und eine Datenschutzerklärung für eine normale Webseite zu erstellen.
    Innerhalb des Paket „Starter“ gilt:
    Für die Rechtstexte wird keine Haftung übernommen.
    Abweichend hiervon gilt für die Pakete „Professional“ oder „Enterprise eine Hafungsübernahmegarantie nach folgender Maßgabe:
    Der Anbieter stellt den Kunden von berechtigten Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber dem Kunden wegen Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Dokumente durch den Kunden geltend machen. Der Anbieter übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Kunden bis einschließlich erster Instanz (Gerichts- und Anwaltskosten gemäß den gesetzlichen Gebühren). Dies gilt nicht, wenn der Kunde seinen Pflichten gemäß Ziffer B. 5 nicht nachgekommen ist und dadurch die Ansprüche des Dritten entstanden sind.
    Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
  3.  Einräumung von Nutzungsrechten
    3.1 Der Anbieter räumt dem Kunden das nicht ausschließliche, auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare Recht ein, die im Protected Compliance Portal zum Abruf zur Verfügung gestellten Dokumente ausschließlich für den eigenen Gebrauch und nur für seine jeweilige gewerbliche Internetpräsenz zu nutzen.
    3.2 Eine über die bestimmungsgemäße Nutzung nach diesen AGB hinausgehende Verwendung der Dokumente oder Teilen hieraus ist nicht zulässig. Unzulässig ist es insbesondere, die Dokumente oder Teile hieraus
    – zu verwerten oder über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinaus gewerblich zu nutzen (z.B. Vermietung, Verleih, Verkauf);
    – an Dritte weiterzugeben, soweit dies nicht zur Erfüllung seiner datenschutzrechtlichen Pflichten, insbesondere gegenüber von Aufsichtsbehörden notwendig ist.
  4.  Pflichten des Kunden
    4.1 Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, im Fragebogen Anbieters die auf sein Unternehmen zutreffenden Angaben zu machen, hierauf hat der Anbieter keinen Einfluss. Dies gilt auch für die Verwendung der Dokumente. Die aufgrund seiner Angaben erstellten Dokumente sind vor der weiteren Verwendung vom Kunden auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu prüfen.
    4.2 Dem Kunden obliegt es, seine Dokumente aktuell zu halten.
    4.3 Bezüglich der Templates gilt 2.2.2
  5.  Laufzeit des Vertrages
    5.1 Die Dauer des Vertrag ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Sofern im Angebot nichts anderes geregelt ist, kann er von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf der Vertragsdauer gekündigt werden, erstmals mit Wirkung zum Ablauf der Mindestlaufzeit. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich jeweils um die im Angebot genannte Vertragsdauer.
    5.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht des Anbieters besteht insbesondere, wenn der Kunde einer Zahlungsverpflichtung trotz zweiter Mahnung mit angemessener Fristsetzung nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommt oder wenn der Kunde das Protected-Shops-Logo nutzt, ohne die Voraussetzungen gemäß Ziffer 2.2.1. zu erfüllen, oder wenn er bei der Registrierung falsche Angaben macht.
    5.3 Im Falle einer außerordentlichen Kündigung, die der Kunde nicht zu vertreten hat, zahlt der Anbieter dem Kunden die über den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung hinaus zuviel entrichtete Vergütung anteilig zurück.
    5.4 Ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages besteht kein Anspruch des Kunden auf Zugang zum Download-Bereich (Shop-Konfigurator) des Protected Compliance Portals. Der entsprechende Zugang wird gesperrt, das zugehörige Passwort ungültig. Die nicht kostenpflichtigen Bereiche des Protected Compliance Portals können unabhängig hiervon weiterhin genutzt werden.
  6.  Haftung
    6.1 Rechtsberatung kann und darf der Anbieter aufgrund der Vorgaben des Rechtsberatungsgesetzes nicht leisten. Es ist Sache des Kunden, im Einzelfall und in Zweifelsfällen fachkundigen Rat, z.B. durch eine Rechtsanwaltskanzlei, einzuholen.
    6.2 Für Schäden, die dem Kunden aufgrund der Verletzung seiner Pflichten gemäß Ziffer B. 4 entstehen, haftet der Anbieter nicht.
    6.3 Unbeschadet der Ziffer 6.2 gilt für die Haftung des Anbieters für Pflichtverletzungen des Anbieters, eines seiner gesetzlichen Vertreter oder eines seiner Erfüllungsgehilfen:
    6.3.1 Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ist die Haftung auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
    6.3.2 Im Übrigen ist die Haftung bei fahrlässiger Pflichtverletzung auf den Auftragswert begrenzt.
    6.3.3 Die in Ziffer 6.2, 6.3.1 und 6.3.2 aufgeführten Haftungsbeschränkungen gelten jedoch nicht für Ansprüche wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt, sowie bei einem Garantieversprechen, soweit bzgl. Letzterem in der Garantieerklärung nichts anderes geregelt ist.
  7.  Weitere Regelungen
    Im Übrigen gelten die Regelungen in Abschnitt C.

C. Allgemeine Bestimmungen

  1. Nutzungsberechtigung
    Die Leistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verträge werden daher ausschließlich mit Unternehmern geschlossen. Mit der Registrierung für das Protected Compliance Portal sowie mit sonstiger Abgabe einer Erklärung zu einem Vertragsabschluss erklärt der Kunde, dass er als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt.
  2. Geheimhaltungspflicht von Zugangsdaten
    Der Kunde ist verantwortlich für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten (insbesondere seines Passworts) zum Protected Compliance Portal und zu gesonderten, passwortgeschützten Bereichen. Eine Weitergabe an Dritte ist untersagt. Der Kunde hat den Anbieter umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang von Dritten genutzt wird oder wurde.
  3. Preise und Zahlungsbedingungen (Schutzpaket- und Bewertungspaketverträge)
    3.1 Es gelten die im Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses auf dem Protected Compliance Portal veröffentlichten Preise. Die angegebenen Preise sind Nettopreise in Euro und verstehen sich zuzüglich der bei Leistungserbringung geltenden deutschen Umsatzsteuer.
    3.2 Die Vergütung kann je nach Vereinbarung jeweils im Voraus monatlich, quartalsweise oder jährlich entrichtet werden. Der erste Vertragsmonat wird abhängig vom Vertragsbeginn anteilig in Rechnung gestellt.
    3.3 Die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen, sofern nicht etwas Abweichendes vereinbart ist.
    3.4 Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Gegenwert einem der Konten des Anbieters gutgeschrieben wurde. Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Anbieter Anspruch auf Verzugszinsen i.H.v. 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die gesetzlichen Rechte des Anbieters im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden bleiben hiervon unberührt. Sofern Rechnungen überfällig sind, werden eingehende Zahlungen zunächst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die älteste Forderung angerechnet.
  4. Mängelansprüche bei Software
    Im Falle der Überlassung von Software an den Kunden, erstrecken sich Mängelansprüche nicht auf Software, die der Kunde nicht in der vereinbarten Systemumgebung einsetzt, es sei denn, der Vertragspartner weist nach, dass dieser Einsatz für den gemeldeten Mangel nicht ursächlich ist.
  5. Datenschutz
    Kundendaten werden vertraulich behandelt. Es gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters, die online abrufbar ist auf der Internetpräsenz des Anbieters.
  6. Verfügbarkeit
    Der Zugang zum Protected Compliance Portal einschließlich des Downloadbereichs (Online-Shop-Konfigurator) wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren. Der Anbieter bemüht sich jedoch, das Protected Compliance Portal möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Portals führen.
  7. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung
    7.1 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist. Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer bestreitet die zugrunde liegenden Gegenansprüche nicht oder diese sind rechtskräftig festgestellt.
    7.2 Eine Abtretung durch den Kunden von Ansprüchen aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag ist ausgeschlossen.
  8. Allgemeine Informationen
    8.1 Vor verbindlicher Abgabe einer Erklärung kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, solange er sie noch nicht abgesendet hat. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Erklärung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Der Zugang einer Bestellung des Kunden wird unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigt.
    82 Die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, sind in dem Dokument „Technische Schritte zum Vertragsschluss“ (abrufbar unter www.protectedshops.de) beschrieben.
    8.3 Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und kann vom Kunden nach Absendung seiner Erklärung über das passwortgeschützte Kundenkonto abgerufen werden. Die AGB können ausgedruckt und vom Kunden dauerhaft gespeichert werden.
    8.4 Die Vertragssprache ist Deutsch.
  9. Schlussbestimmungen
    9.1 Anfallende Internet-Verbindungskosten (Telekommunikationskosten) zum Protected Compliance Portal trägt der Kunde selbst.
    9.2 Kündigungen können durch beide Parteien in Schriftform erfolgen.
    9.3 Änderungen dieser AGB bleiben vorbehalten. Die Änderung wird dem Kunden rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Der Kunde ist berechtigt, der Änderung innerhalb von vier Wochen nach Zugang der E-Mail zu widersprechen. Der Anbieter ist im Falle des Widerspruchs des Kunden zur fristgerechten Kündigung berechtigt. Die Änderung gilt als anerkannt und verbindlich, wenn der Kunde der Änderung zugestimmt oder ihr nicht innerhalb der Vier-Wochenfrist widersprochen hat. Der Anbieter weist in der Benachrichtigungs-E-Mail gesondert auf diese Rechtsfolgen und die Möglichkeit des Widerspruchs hin.
    9.4 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Gerichtsstand ist München.